01.03.2012: Übertarifliche Eingruppierung E8 und E10

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder im Dezember 2011 einen neuerlichen Beschluss über eine übertarifliche Eingruppierung von Bibliotheksbeschäftigten, die unter den TV-L und dessen neue Entgeltordnung fallen, in E 8 und E 10 gefasst. (Aktuelles vom BIB, 01.03.2012)

Weitere Informationen: Text des Beschlusses (pdf)

Ein Auszug aus der Stellungnahme des BIB:

Mit Unverständnis nehmen wir dabei zur Kenntnis, dass trotz einer gewissen sonstigen Modernisierung des Textes („Beschäftigte“, „Entgeltgruppe 9“) in E 10 wieder nur die alte Bezeichnung „Diplombibliothekar“ Erwähnung findet (von 1970 abgeschrieben). Streng genommen fallen also die „Beschäftigten mit einem vergleichbaren (Fach-)Hochschulabschluss“, die in der neuen Entgeltordnung in E 9 aufgenommen wurden, bei der Anwendung der übertariflichen E 10 wieder aus dem Raster!
Und nach wie vor ist für diese Eingruppierungen in E 8 und E 10 im Bereich der Länder kein tariflicher Anspruch herzuleiten, da sie eben nicht in die Entgeltordnung selbst (und damit in den TV-L) aufgenommen wurden, sondern es hier nur eine „übertarifliche“ Ermächtigung durch einen einseitigen Beschluss der TdL gibt – Beschäftigte können also unverändert diese Eingruppierungen nicht einklagen. Deshalb bleibt die Forderung des BIB nach Aufnahme in die Entgeltordnung bestehen.

Weitere Informationen: vollständige Stellungnahme des BIB vm 01.03.2012

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