Warnung vor Wegfall von § 52a UrhG am 31.12.2012

Angeregt durch die aktuelle Diskussion in der Inetbib-Mailingliste stellen wir an dieser Stelle einige ausgewählte Webseiten zum drohenden Wegfall des UrhG § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung zum Informieren zusammen.

Bereits im Juni 2012 verfasste der Deutsche Bibliotheksverband (DBV) seine Stellungnahme unter dem Titel: „Alles wieder zurück auf Anfang: Das drohende Auslaufen von § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG) wirft Forschung, Lehre und Studium um Jahre zurück“. U.a. heißt es darin:

An den Hochschulen wurden, durch vom BMBF oder von den Ländern geförderte Projekte, zahlreiche technische und didaktische Konzepte für mobiles Lernen sowie die EDV- und IT-Unterstützung der Lehre entwickelt. Diese Konzepte werden bereits seit vielen Jahren im regelmäßigen Lehrbetrieb erfolgreich eingesetzt. Auch die aktuelle
Projektförderung des BMBF stützt sich mit dem Qualitätspakt Lehre auf die geschaffenen Infrastrukturen und didaktischen Konzepte. Studierende und Lehrende sind es inzwischen gewohnt und erwarten es im Internet-Zeitalter auch, relevante Unterlagen für Vorlesungen, Seminare und andere Lehrveranstaltungen in digitaler Form zu nutzen. Diese Errungenschaften wären ohne § 52a UrhG nicht mehr nutzbar.

Die Universitätsbibliothek Kassel fasst die Problematik für ihre Bibliotheksnutzer im Blog zusammen: Kopieren verboten! Was an der Uni passiert, wenn der § 52a des Urheberrechtsgesetzes Ende des Jahres ausläuft (30.07.2012).

Das AktionsbündnisUrheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ engagiert sich seit Jahren für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.
Im Projekt IUWIS (Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft) werden Fragen zu den bestehenden urheberrechtlichen Rahmenbedingungen und Problemen für Wissenschaft und Bildung aufgenommen und Positionen der Debatte dokumentiert.

Auch von den Seiten der Hochschulen wird die Entwicklung des §52a UrhG intensiv vor allem im Hinblick auf die Bereitstellung von Lernmaterialien auf den E-Learning-Plattformen der Hochschulen beobachtet: Änderung des Urheberrechtsgesetzes gefährdet die Freiheit der Lehre (kanzlernet, 13.06.2012):

[…] Grundsätzlich sei ein offener Zugang zu sämtlichem vorhandenen und publizierten Wissen inklusive seiner kostenfreien Nutzung für eine optimale Qualität in Lehre und Forschung an den Hochschulen erforderlich. Da dieses Ziel jedoch offenbar in weiter Ferne liege, müsse im Sinne einer Minimallösung wenigstens § 52a UrhG dauerhaft bestehen bleiben. Für die Aufrechterhaltung des Forschungs- und Lehrbetriebs und insbesondere die Etablierung der E-Learning-Aktivitäten sei zumindest die ohnehin sehr restriktiv formulierte Sonderregelung unverzichtbar.

Die aktuellsten Entwicklungen lassen sich im DIP des Deutschen Bundestages verfolgen, u.a.

Update 05.11.2012: Der Bundesrat nahm in seiner Sitzung am 12.10.2012 zum Entwurf für das 7. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Stellung und sprach sich für das Zweitveröffentlichungsrecht und für die Entfristung von § 52a UrhG aus.
Update 11.11.2012: Pressemitteilung des dbv: Kann Schaden für Bildung und Forschung noch abgewendet werden? Bibliotheksverband begrüßt Initiative zu § 52a Urheberrechtsgesetz (Bibliotheksportal, 08.11.2012)

Update 03.12.2012: Urheberrechtsregelung um 2 Jahre verlängert (netbib-Weblog, 30.11.2012)

D Petzold Photography: Justicia, 31.01.2012

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